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Schlagwort: Landtag

DAB+ in NRW: Landtag stimmt für Rundfunkänderungsgesetz

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat dem 17. Rundfunkänderungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz wurde nach der zweiten Lesung am 21. Februar 2019 gemäß Beschlussempfehlung der Landesregierung verabschiedet. Wesentliche Elemente sind die Zustimmung des Landtags zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und die Änderung des Besetzungsverfahrens für den Verwaltungsrat des WDR. Zudem soll im Landesmediengesetz NRW die Digitalisierung wesentlich stärker abgebildet werden und ein Impuls gegeben werden für den Strategieprozess „Radio in NRW 2022“ für einen starken Lokalfunk im digitalen Zeitalter. Dazu erklärt Ministerpräsident Armin Laschet: „Mit dem Gesetzentwurf gehen wir große Schritte, um das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel zu erreichen, Nordrhein-Westfalen als Medien-Digital-Land zu profilieren. Der neu definierte Telemedienauftrag befriedet einen lange schwelenden Konflikt zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den Verlegern. Wir haben uns im Kreis der Länder intensiv für einen fairen Ausgleich eingesetzt, der beiden Seiten Luft zum Atmen lässt. Die Entbürokratisierung der Besetzungsregeln für … Weiterlesen